Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1973 - 142/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Hugo Mathes & Schurr KG gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel.
Differenztheorie
Verfahrensgang
- FG Hessen, 07.05.1973 - VII 21/69
- BFH, 14.08.1973 - VII B 54/73
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1973 - 142/73
- EuGH, 12.12.1973 - 142/73
- FG Hessen, 13.12.1978 - VII 21/69
- BFH, 01.03.1983 - VII R 16/79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 12.02.1974 - 146/73
Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1973 - 142/73
Die Frage steht sicherlich in engem Zusammenhang mit einer der vom Hessischen Finanzgericht vorgelegten Fragen in der Rechtssache 146/73, die der Gerichtshof zur selben Zeit wie die vorliegende Rechtssache verhandelt hat.Dennoch halte ich es wegen der in der Rechtssache 146/73 aufgetretenen prozessualen Komplikationen für zweckmäßiger, Ihnen meine Schlußanträge in der vorliegenden recht einfachen Sache gesondert vorzutragen.
- EuGH, 27.10.1971 - 6/71
Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1973 - 142/73
Diese Grundzüge sind in mehreren Urteilen des Gerichtshofes erläutert worden, namentlich in der Rechtssache 6/71 (Rheinmühlen Düsseldorf/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel - Slg. 1971, 823), der Rechtssache 21/71 (…Brodersen/dieselbe Beklagte - a.a.O., 1069), der Rechtssache 85/71 (Kampffmeyer/dieselbe Beklagte - Slg. 1972, 213) und der Rechtssache 5/72 (…Fratelli Grassi fu Davide/Finanzverwaltung der Italienischen Republik - a.a.O., 443). - EuGH, 23.03.1972 - 85/71
Kampffmeyer / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1973 - 142/73
Diese Grundzüge sind in mehreren Urteilen des Gerichtshofes erläutert worden, namentlich in der Rechtssache 6/71 (Rheinmühlen Düsseldorf/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel - Slg. 1971, 823), der Rechtssache 21/71 (…Brodersen/dieselbe Beklagte - a.a.O., 1069), der Rechtssache 85/71 (Kampffmeyer/dieselbe Beklagte - Slg. 1972, 213) und der Rechtssache 5/72 (…Fratelli Grassi fu Davide/Finanzverwaltung der Italienischen Republik - a.a.O., 443).